Unia-Delegierte fordern klare Haltung von Behörden und Arbeitgebern im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping

23.06.2008, Die rund 130 Teilnehmenden der Unia-Delegiertenversammlung haben heute in Bern die gewerkschaftliche Position zur Personenfreizügigkeit diskutiert. Die Unia-Delegierten sprachen sich klar gegen eine Lancierung oder Unterstützung eines allfälligen Referendums aus, möchten aber den politischen Druck auf die Verbesserung und die konsequente Umsetzung der flankierenden Massnahmen aufrecht erhalten. Insbesondere sollen die Vergabekriterien im öffentlichen Beschaffungswesen des Bundes nicht aufgeweicht werden.

«Die Gewerkschaft Unia hat bisher immer unter der Bedingung Ja zur Personenfreizügigkeit gesagt, dass Löhne und Arbeitsbedingungen durch flankierende Massnahmen geschützt werden. An dieser Haltung ändert auch die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten Bulgarien und Rumänien nichts», hielt Unia-Co-Präsident Renzo Ambrosetti vor den Unia-Delegierten in Bern fest. Aus diesem Grund werde Unia ein Referendum weder aktiv ergreifen noch unterstützten. Vorbehaltlos ist die Zustimmung aber nicht. «Wir erwarten von den Behörden und den Arbeitgebern eine klare Haltung im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping», so Ambrosetti weiter. Diese müssen sich in der konsequenten Umsetzung und Ausweitung der flankierenden Massnahmen und einem klaren Bekenntnis zu Gesamtarbeitsverträgen (GAV) und Sozialpartnerschaft sowie der Einführung von verbindlichen Mindestlöhnen zeigen. Zudem dürfen die Vergabekriterien im öffentlichen Beschaffungswesen des Bundes nicht aufgeweicht und auch die andern flankierenden Massnahmen nicht gelockert werden.

Die Monate bis zu einer allfälligen Abstimmung müssen genutzt werden, um die bestehenden Lücken im Schutznetz zu schliessen. Als positives Beispiel wurde an der Versammlung der neue GAV für Temporärarbeitende angeführt, welcher vor wenigen Tagen mit dem Verband der Personalvermittlungs-Unternehmen Swisstaffing abgeschlossen werden konnte. Erleichtert und befriedigt zeigten sich die Delegierten auch über den Ausgang des Konfliktes im Bauhauptgewerbe. Mit der Erneuerung des LMV konnte die offene Flanke im Schutzsystem wieder geschlossen werden, ohne dass Abstriche gemacht werden mussten.


Eine ausgeglichene Rechnung zum ersten Unia-Kongress

Die Delegierten verabschiedeten zudem an der Versammlung die Unia-Jahresrechnung 2007. Das Budget für das vergangene Jahr sah noch einen Aufwandüberschuss von 3 Mio. Franken vor. Das Rechnungsergebnis schliesst nun mit einem wesentlich kleineren Defizit von einer halben Million Franken ab. Zudem konnten die Kosten der Streikaktionen aus der laufenden Rechnung finanziert sowie Rückstellungen getätigt werden.

Die Delegierten begrüssten sehr, dass aufgrund der konsequenten Umsetzung der früher beschlossenen Massnahmen die Fehlbeträge seit 2005 massiv reduziert werden konnten, ohne damit die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaft einzuschränken. Für 2008 ist eine ausgeglichene Rechnung vorgesehen. Schliesslich schlossen die Delegierten die Vorbereitungen für den ersten ordentlichen Unia-Kongress ab, der vom 9. bis 11. Oktober in Lugano stattfinden wird.

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